Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.06.1993 - 4 C 92.1713 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 621
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 4115/95
Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
Ein beeinträchtigtes Rechtsgefühl und der Wunsch nach Genugtuung reichen für die Annahme des Fortsetzungsfeststellungsinteresses dann nicht aus, wenn der mögliche Eingriff in das Grundrecht jedenfalls nicht schwerwiegend ist (VGH München, NVwZ-RR 1993, 621; OVG Bremen, NVwZ 1987, 235; OVG Münster, DVBl 1982, 635; OVG Münster, DVBl 1993, 567 L).